22 Eckpunkte für ein Klimaschutz-Sofortprogramm

Deutschland muss seine Anstrengungen für den Klimaschutz nach der Wahl deutlich verstärken. Es gibt noch viel zu tun und bislang steigen die Treibhausgasemissionen eher an, als dass sie fallen. Daher haben Agora Energiewende, Stiftung Klimaneutralität und Agora Verkehrswende 22 Handlungsempfehlungen für schnell umsetzbare Maßnahmen in der neuen Legislaturperiode vorgelegt.

Entwicklung der Emissionen verlangt schnelles Handeln

Bis 2030 sollen nach dem neuen Klimaschutzgesetz die Treibhausgasemissionen in Deutschland um 65 Prozent reduziert und bis 2045 die Klimaneutralität erreicht werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen jedes Jahr 30 bis 40 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Vor der Corona Pandemie betrug die jährliche Minderung etwa 14 Millionen Tonnen CO2. Für 2021 sieht es sogar eher nach einem starken Anstieg der Emissionen aus. Daher wird es notwendig, schnell neue Maßnahmen einzuleiten, um die Chance zu haben, die gesetzten Ziele zu erreichen.

Eckpunkte für die Bereiche Strom, Verkehr, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft

Aus diesem Grund enthält das Sofortprogramm für die neue Bundesregierung schnell umsetzbare Änderungen von Gesetzen und Verordnungen in allen Sektoren. Die 22 Eckpunkte sind neben übergreifenden Vorschlägen zum gesetzlichen Rahmen, zum Haushalt und zu weiteren Finanzfragen in die für den Klimaschutz relevanten fünf Schlüsselsektoren aufgegliedert: Strom, Verkehr, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft. Alle Vorschläge können in den ersten 100 Tagen vom Kabinett beschlossen werden und noch vor dem Sommer 2022 in Kraft treten.

Die Eckpunkte sind als Vorschläge für die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl gedacht. Sie setzen an den wichtigen Stellschrauben zur Emissionsminderung an - sinkender Strompreis bei steigenden CO2-Preisen, Förderprogramme für Gebäudesanierung, wirtschaftliche Anreize für klimafreundlichen Verkehr, Landwirtschaft und Industrie, sowie Abbau klimaschädlicher Subventionen und steuerlicher Anreize. Hinzu kommen die Beschleunigung von Investitionen, besonders beim Ausbau der erneuerbaren Energien, und ordnungsrechtliche Maßnahmen.

In den kommenden Jahren müssen Investitionen in klimaneutrale Technologien wirtschaftlicher werden als Technologien auf der Basis von fossilen Energien. Daher muss der CO2-Preis schneller steigen und die EEG-Umlage sinken, um beispielsweise den Betrieb von Wärmepumpen attraktiver zu gestalten. So wird auch die Gefahr von Fehlinvestitionen in Technologien, deren Betrieb in einigen Jahren unwirtschaftlich wird, geringer.

Im Bereich Verkehr plädieren die Verfasser beispielsweise für die ausschließliche Orientierung der Kfz-Steuer am CO2-Ausstoß. Ferner solle die Besteuerung von Dienstwagen reformiert und die Privilegierung von Diesel beendet werden. Für einen Ausbau der Elektromobilität braucht es einen Masterplan zum Ausbau der Ladeinfrastruktur und ein Investitionsförderprogramm zur Elektrifizierung der öffentlichen Verkehrsmittel. Innerhalb geschlossener Ortschaften und in Städten setzen die drei Thinktanks auf Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit und ein effektives Parkraummanagement.

Etwa die Hälfte der Anlagen in der Stahl-, Chemie- und Zementindustrie muss durch klimaneutrale Technologien ersetzt werden. Zu ihrer Förderung in der Grundstoffindustrie sollen Klimaschutzverträge die Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen.

Im Gebäudesektor soll es ab 2024 keinen Einbau fossiler Heizungsanlagen mehr geben. Für Neubauten und Dachsanierungen wird der Einbau einer Solaranlage obligatorisch. Zusätzlich stellt ein Förderprogramm jährlich 12 Milliarden Euro für klimaneutrale Neubauten und klimaneutrale Gebäudesanierungen zur Verfügung.

Bei der Landwirtschaft setzen die Autoren auf die Reduzierung des Fleischkonsums, die Verringerung der Nutzung mineralischer Düngemittel und eine Strategie zu Schutz und Regenerierung der Moore.

Das Impulspapier „Das Klimaschutz-Sofortprogramm - 22 Eckpunkte für die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung“ ist in Zusammenarbeit von Stiftung Klimaneutralität, Agora Energiewende und Agora Verkehrswende entstanden. Die 52-seitige Publikation und weitere Informationen stehen auf den Websites der drei Thinktanks zum kostenlosen Download zur Verfügung.